Am Sonntag 25. November stimmten fast 54 Prozent Nein zur Unternehmenssteuerreform in Bern. Die SP Bern hat mit ihrem Engagement diesen wichtigen Sieg möglich gemacht. Ihr Erfolg ist der Antrieb für die bevorstehenden Abstimmungskämpfe in anderen Kantonen. In all denjenigen Kantonen, in denen die rechte Mehrheit immer noch nicht akzeptieren will, dass die Bevölkerung Nein sagt zu Steuerprivilegien, weil sie nicht länger bereit ist, diese zu zahlen.

Was in Bern gelang, kann und muss auch schweizweit gelingen. Wir werden die Referenden auch anderswo gewinnen.

Nur: abwehren alleine reicht nicht. Wir gehen so zwar keine Schritte zurück, aber auch keine nach vorne. Und es ist endlich an der Zeit, vorwärts zu gehen. Das Steuerdumping der letzten Jahrzehnte ist zerstörerisch. Es ist zerstörerisch, wie sich die Kantone gegenseitig zu Leide werken. Grosse Konzerne kriegen Steuergeschenke und wir alle die Steuerrechnung. Ihre steuerfreien Gewinne, das sind unsere Prämienverbilligungen, die gekürzt werden, unsere Schulfächer, die gestrichen werden, unsere Bibliotheken, die geschlossen werden. Und für all das müssen die Konzerne und Grossaktionäre gar kein Gesetz brechen, keine Steuern hinterziehen. Sie schreiben sich ihre Steuergesetze gleich selber.

Steuerdumping ist nicht nur hier zerstörerisch, sondern vor allem auch anderswo. Steuerdumping vernichtet weltweit Milliarden an Steuersubstrat und nimmt den Menschen ihre Lebensgrundlage. Ihre steuerfreien Gewinne sind unter anderem der Grund, weshalb Millionen von Menschen fliehen müssen.

Grosskonzerne und Grossaktionäre stehlen sich aus der Verantwortung, sie tragen immer weniger an die gesellschaftlichen Kosten bei. Sie erpressen die Menschen damit, jederzeit wegziehen zu können, wenn wir ihnen dieses und jenes nicht geben.

Wir haben es satt, in ihrem Würgegriff zu sein. Wir haben es satt, dass sie eine 15 prozentige Rendite zu einem Menschenrecht erheben, während die wirklichen Menschenrechte Tag für Tag mit den Füssen getreten werden.

Es braucht eine steuerpolitische Offensive von links. Wir fordern mit unserem Antrag_Steuerinitiative, dass die SP eine Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit macht. Wir müssen analysieren, wieviel uns das Steuerdumping kostet. Wir müssen die kantonalen Referenden gewinnen. Und wir wollen eine Volksinitiative lancieren, die erstens die Unternehmenssteuern schweizweit harmonisiert, zweitens den interkantonalen Steuerwettbewerb eindämmt und drittens internationale Steuergerechtigkeit einfordert.

Mit Steuerpolitik entscheiden wir darüber, wie Reichtum und Macht verteilt werden. Sie gehört ins Her unserer Politik.

Es gilt das gesprochene Wort. Votum gehalten am Parteitag der SP Schweiz vom 2. Dezember 2018.

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