Mit einer Motion werde ich in der Sondersession vom 7.-9. Mai die Forderungen des Osterappells aufnehmen.
Motionstext
Der Bundesrat wird beauftragt, dringend nötige Massnahmen zu ergreifen, damit in Seenot geratene Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und die Menschenrechte eingehalten werden.
Namentlich soll die Schweiz
1. sich am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligen
2. sich für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierten Verteilmechanismus von Menschen einsetzen, die aus Seenot gerettet werden.
3. Gemeinden, die sich bereit erklären, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, in geeigneter Form unterstützen.
4. sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einsetzen und die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der UNO unterstützen.
Begründung
2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2275 Menschen ertrunken beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Im Januar 2019 sind durchschnittlich sechs Schutzsuchende pro Tag im Mittelmeer gestorben. Es werden immer weniger Menschen gerettet, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten. Dies gilt insbesondere, seit vor allem Italien die zivile Seenotrettung massiv behindert. Diese wurde deshalb notwendig, weil die europäischen Staaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben.
Die Lage für Schutzsuchende in Libyen ist katastrophal; Menschen, die dorthin zurückgeschafft werden, sind schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Libyen kennt kein Asylsystem, hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert und ist von einem Bürgerkrieg bedroht. Eine Rückschaffung nach Libyen steht also im Widerspruch zum Non-Refoulement-Gebot. Dieses besagt, dass niemand in ein Land zurückgeschafft werden darf, in dem der betroffenen Person Folter, schwerste Menschenrechtsverletzung oder der Tod droht.
Über 200 Bundestagsabgeordnete haben in einem Osterappell die deutsche Bundesregierung zum Handeln aufgerufen, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen. Die Motion nimmt die Forderungen des Osterappells auf und fordert dieselben Massnahmen für die Schweiz.
Die Menschenwürde muss auch im Mittelmeer verteidigt werden. Das Sterben an den Grenzen zu Europa soll ein Ende haben. Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung ist ein Menschenrecht, das für alle gelten muss.