Mit einer Motion werde ich in der Sondersession vom 7.-9. Mai die Forderungen des Osterappells aufnehmen. Motionstext Der Bundesrat wird beauftragt, dringend nötige Massnahmen zu ergreifen, damit in Seenot geratene Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und die Menschenrechte eingehalten werden.  Namentlich soll die Schweiz 1. sich am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligen … Read More

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen zerstören unseren Planeten. Seit Jahren blockieren sie den Systemwandel und verfolgen skrupellos ihre Privatinteressen. Nun zeigen sie mit dem Finger auf die Klima-Jugend, die sich gegen die Zerstörung unserer Erde wehrt. Während den ersten zwei Wochen der diesjährigen Frühjahrssession haben uns jeden Morgen Schülerinnen und Schüler der Klimastreik-Bewegung vor dem … Read More

Frau Meyer, was hat der Feminismus in der Schweiz bis jetzt erreicht? – Was noch nicht? Mattea Meyer:Dass wir Frauen wählen können, dass es einen Mutterschaftsurlaub gibt, dass Gleichstellung im Gesetz verankert ist oder dass Vergewaltigung in der Ehe bestraft wird, haben wir engagierten Feministinnen der letzten hundert Jahren zu verdanken. Wir können heute auf … Read More

In Winterthur haben Ende November 75% der Stimmberechtigten dafür gestimmt, dass die Stadt ihr Land nur noch im Baurecht abgeben und nicht mehr verkaufen darf. 2014 sagten über 60% Ja zu einem Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum. Vor fünf Jahren lehnte eine klare Mehrheit es ab, dass ein zentrales Areal an einen renditeorientierten Akteur … Read More

Am vergangenen Sonntag musste ich lachen. Wenige Tage zuvor sorgten die Befürworter*innen der „Selbstbestimmungsinitiative“ einmal mehr für Furore. Nach einer zaghaften Plakatekampagne schritten sie im letzten Moment zur Tat und schalteten auf der Frontseite von 20Minuten billig gestaltete Fake-News. Die zwei Inserate kosteten rund 320’000 Franken und waren das Schlussbouquet einer Inserate- und Plakateschlacht. Und … Read More

Am Sonntag 25. November stimmten fast 54 Prozent Nein zur Unternehmenssteuerreform in Bern. Die SP Bern hat mit ihrem Engagement diesen wichtigen Sieg möglich gemacht. Ihr Erfolg ist der Antrieb für die bevorstehenden Abstimmungskämpfe in anderen Kantonen. In all denjenigen Kantonen, in denen die rechte Mehrheit immer noch nicht akzeptieren will, dass die Bevölkerung Nein … Read More

Die Auseinandersetzung innerhalb der SP über den Steuer-AHV-Deal war heftig. Die einen sehen darin eine verpasste Chance, aus dem Steuerdumping auszusteigen. Für die anderen ist es der Anfang vom Ende der Steuerprivilegien. Immer aber waren wir uns in der Analyse einig: Die Steuervorlage befreit uns nicht aus der Erpressbarkeit durch das mobile, globale Kapital. Das … Read More

Die Tage werden länger und kälter, es wird Herbst. In der Sozialpolitik jedoch hat schon lange der Winter Einzug gehalten. Aktuellstes Beispiel für die soziale Kälte ist das Überwachungsgesetz, über das wir am 25. November abstimmen werden. Zu Beginn stand ein Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2016. Die Schweiz wurde gerügt, für … Read More

Die Rechnung geht nicht auf: wir heben ungerechtfertigte Privilegien auf. Und anstatt dass es mehr Geld bringt, kostet  es uns Milliarden. Weshalb? Weil neue Privilegien eingeführt werden. Instrumente, die nichts anderes zum Ziel haben als das auf ein Minimum zu reduzieren, worauf überhaupt Steuern bezahlt werden muss. So weit zu reduzieren, dass im Gesetz eine … Read More

Anfangs dieser Woche wurden wir in dieser Zeitung in einem Kommentar in die Nähe von linksnationalistischen Bewegungen gerückt. Dies, weil wir Kritik an der aktuellen Politik der europäischen Eliten in der EU und den nationalen Regierungen üben. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind frustriert über die Politik der europäischen Eliten, gerade weil wir überzeugte … Read More