In Winterthur haben Ende November 75% der Stimmberechtigten dafür gestimmt, dass die Stadt ihr Land nur noch im Baurecht abgeben und nicht mehr verkaufen darf. 2014 sagten über 60% Ja zu einem Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum. Vor fünf Jahren lehnte eine klare Mehrheit es ab, dass ein zentrales Areal an einen renditeorientierten Akteur … Read More

Am vergangenen Sonntag musste ich lachen. Wenige Tage zuvor sorgten die Befürworter*innen der „Selbstbestimmungsinitiative“ einmal mehr für Furore. Nach einer zaghaften Plakatekampagne schritten sie im letzten Moment zur Tat und schalteten auf der Frontseite von 20Minuten billig gestaltete Fake-News. Die zwei Inserate kosteten rund 320’000 Franken und waren das Schlussbouquet einer Inserate- und Plakateschlacht. Und … Read More

Am Sonntag 25. November stimmten fast 54 Prozent Nein zur Unternehmenssteuerreform in Bern. Die SP Bern hat mit ihrem Engagement diesen wichtigen Sieg möglich gemacht. Ihr Erfolg ist der Antrieb für die bevorstehenden Abstimmungskämpfe in anderen Kantonen. In all denjenigen Kantonen, in denen die rechte Mehrheit immer noch nicht akzeptieren will, dass die Bevölkerung Nein … Read More

Die Auseinandersetzung innerhalb der SP über den Steuer-AHV-Deal war heftig. Die einen sehen darin eine verpasste Chance, aus dem Steuerdumping auszusteigen. Für die anderen ist es der Anfang vom Ende der Steuerprivilegien. Immer aber waren wir uns in der Analyse einig: Die Steuervorlage befreit uns nicht aus der Erpressbarkeit durch das mobile, globale Kapital. Das … Read More

Die Tage werden länger und kälter, es wird Herbst. In der Sozialpolitik jedoch hat schon lange der Winter Einzug gehalten. Aktuellstes Beispiel für die soziale Kälte ist das Überwachungsgesetz, über das wir am 25. November abstimmen werden. Zu Beginn stand ein Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2016. Die Schweiz wurde gerügt, für … Read More

Die Rechnung geht nicht auf: wir heben ungerechtfertigte Privilegien auf. Und anstatt dass es mehr Geld bringt, kostet  es uns Milliarden. Weshalb? Weil neue Privilegien eingeführt werden. Instrumente, die nichts anderes zum Ziel haben als das auf ein Minimum zu reduzieren, worauf überhaupt Steuern bezahlt werden muss. So weit zu reduzieren, dass im Gesetz eine … Read More

Anfangs dieser Woche wurden wir in dieser Zeitung in einem Kommentar in die Nähe von linksnationalistischen Bewegungen gerückt. Dies, weil wir Kritik an der aktuellen Politik der europäischen Eliten in der EU und den nationalen Regierungen üben. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind frustriert über die Politik der europäischen Eliten, gerade weil wir überzeugte … Read More

Der 12. Februar 2017 ist einer dieser Tage, die in Erinnerung bleiben. Knapp sechzig Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Unternehmenssteuerreform III ab, die zu Milliardenausfällen auf Kosten der Bevölkerung geführt hätte. Der geplante Steuer-AHV-Deal führt noch tiefer in diese Sackgasse. Die Abstimmung war eine Schlappe für eine Allianz von der Grünliberalen Partei bis zu Economiesuisse … Read More

Stimmen die Legenden, so konnte der stadtbekannte Immobilienbesitzer Bruno Stefanini im Rolls Royce von Greta Garbo fahren, am Tisch von John F. Kennedy speisen und abends im Sterbebett von Napoleon einschlafen. Stefanini, Gründer der Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte, hat in seinem Leben ein Sammelsurium an Gegenständen gesammelt. Was er respektive seine Stiftung alles … Read More

1.Mai-Rede, gehalten in Baden und Luzern Liebe Genossinnen, liebe Genossen, Liebe Kolleginnen und Kollegen Im letzten Herbst war ich an einer Wahlkampfveranstaltung, die eine Gemeinderatskandidatin für ihren Freundeskreis organisiert hatte. Verkäufer, Hauswarte, Spitalangestellte – Menschen mitten im Leben. Sie waren den sozialen Werten zugetan und von der SVP angewidert. Ich fragte sie, wo ihnen der … Read More