Bundespräsident Ueli Maurer mit Xi Jinping. Ueli Maurer an der Seite des US-Präsidenten Donald Trump. Ueli Maurer zu Besuch beim saudischen König Salman. Und als krönender Abschluss seines Präsidialjahres: Ueli Maurer bei Wladimir Putin, dem starken Mann Russlands. Fehlt nur einer, der sein Glück perfekt gemacht hätte: Der rechtsradikale brasilianische Staatspräsident Jair Bolsonaro.
Mit Ueli Maurer zeigte ausgerechnet ein Bundesrat jener Partei, die sonst auf Abschottung setzt, keinerlei Berührungsängste mit ausländischen Grossmächten und Autokraten. Das mag nur auf den ersten Blick erstaunen. Denn es war längst bekannt, dass der SVP-Magistrat keine Zurückhaltung kennt, wenn es um Mächtige geht. Bereits 2016 verteidigte er wortreich das Gebaren von Superreichen, die zwecks Steuervermeidung ihre Milliarden in Offshore-Geschäften parkieren. Zu den Enthüllungen in den Panama Papers meinte der Finanzminister lediglich: „Wir dürfen uns nicht als Obermoralisierer der Welt aufspielen.“
Das wird er wohl auch denjenigen antworten, die über die Schwerpunkte seiner Präsidial-Reisen weniger erfreut waren. Maurer versuchte nicht einmal zu verbergen, dass er sich vor allem als Sprachrohr der Konzerne und der Banken sieht.
In China interessierte ihn das Freihandelsabkommen und die neue Seidenstrasse. In den USA diskutierte er mit Trump über wirtschaftliche Beziehungen. Im Gästebuch des Weissen Haus verewigte sich der Bundespräsident mit den Worten „Together ahead“ – dem Werbeslogan der Schweizer Rüstungsfirma Ruag. Nach Saudiarabien reiste Ueli Maurer mit einer Gefolgschaft von Finanz- und Wirtschaftsvertreter*innen. Und worüber er mit Putin gesprochen hat? Über Wirtschaftsbeziehungen.
Neben all den Faltbroschüren von Schweizer Banken hatte es für die Menschenrechtscharta im Gepäck von Ueli keinen Platz. Warum auch? Alles halb so wild. China sei sich bewusst, „einen gewissen Nachholbedarf“ in Sachen Menschenrechtslage zu haben (Die Lager in Xinjang mit hunderttausenden gefangenen Uigur*innen waren kein Thema). Nach der Reise in die USA schwärmte er über den US-Präsidenten, der „so ganz anders sei, als man ihn in den Medien darstellt“. Also weder sexistisch, rassistisch, durchgeknallt. Und im Januar 2018, drei Monate nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi, hatte Ueli Maurer bereits mitgeteilt, dass er „den Fall Kashoggi schon lange abgehandelt habe“.
Das anbiedernd wirkende Tiktok-Video von Maurer auf seiner China-Reise oder das holprige CNN-Interview in schlechtestem Englisch mögen einige zum Lachen gebracht haben. Seine Reisen waren alles andere als lustig. Relevante, dringliche Themen hätte es mit allen Staatsoberhäuptern gegeben. Doch zu öffentlich wahrnehmbaren Diskussionen über Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen hatte der Bundespräsident offensichtlich keine Lust.
erschienen am 29.11.2019 im PS.