Bald ist es wieder so weit und wir stimmen einmal mehr darüber ab, ob wir es Menschen auf der Flucht noch ein bisschen schwerer machen wollen. Dieses Mal haben es die Rechten auf vorläufig aufgenommene Personen abgesehen. Menschen also, die zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber dennoch nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden können. Weil dort beispielsweise, wie im Fall von Syrien, seit Jahren Krieg herrscht und kein Ende in Sicht ist.
Volkswille hin oder her – der SVP im Kanton Zürich passte es nicht, dass sich die Stimmberechtigten 2011 dafür ausgesprochen haben, vorläufig aufgenommenen Personen Sozialhilfeleistungen zu gewähren. Sie holten einen neuen Anlauf – und wurden dafür im Kantonsrat mit grosszügiger Unterstützung von GLP, CVP* und FDP belohnt. Geht es also nach ihnen, sollen vorläufig Aufgenommene in Zukunft statt Sozialhilfeleistungen nur noch die sogenannte Asylfürsorge erhalten. Ihre eh schon bescheidene Leistungen werden damit um 30 bis 40 Prozent gekürzt. Aber nicht nur das: Auch die kantonalen Integrationsleistungen, mit denen der Zugang zu Deutschkursen und beruflichen Einstiegsmöglichkeiten erleichtert wird, werden gestrichen. Diese Kosten müssen künftig die Gemeinden übernehmen.
Was wiederum diese in Aufruhr versetzte. So ergriffen nicht nur linke Parteien und NGOs das Referendum, sondern auch die Städte Zürich und Winterthur sowie zahlreiche Gemeinde in bürgerlichen Händen.
Wie so oft, wenn es um Menschen auf der Flucht geht, nehmen es die Rechten nicht so genau mit den Fakten. Da werden Kraut und Rüebli vermischt, um die unappetitliche Suppe weiterköcheln zu lassen. Tatsache ist: Vorläufig aufgenommene Personen sind zu einem grossen Teil Kriegsflüchtlinge. Aktuell zum Beispiel aus Ländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan. Und Fakt ist auch, dass – der Vorläufigkeit zum Trotz – die meisten von ihnen dauerhaft in der Schweiz bleiben. Diese Menschen von der Teilhabe ausschliessen zu wollen, ist also nicht nur ihnen gegenüber verachtend und beschämend, sondern auch der Gesellschaft gegenüber ziemlich unklug und kurzsichtig.
Mit der geplanten Kürzung machen wir es ihnen noch ein bisschen schwerer, hier eine Wohnung zu finden, Deutsch zu lernen, arbeiten zu können. Wenn ich daran denke, werde ich wirklich richtig wütend. Und traurig. Weil das rechte Gerede nicht einfach Symbolpolitik ist, sondern ganz konkret die Zukunft von vielen Menschen verschlechtert. Weil ich weiss, dass das Leben für Fatima, Yussef und all die anderen, die ich letztes Jahr im Deutschunterricht kennengelernt habe, noch ein bisschen trostloser und mühseliger wird, wenn die Kürzung durchkommt. Und das, das haben sie einfach nicht verdient. Noch können wir Nein sagen!
*Die CVP Kanton Zürich hat an ihrer Versammlung erfreulicherweise die Nein-Parole gefasst. Ich habe noch Hoffnung an das Gute!