Bereits zum 48. Mal traf sich Ende Januar 2018 die wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Weltelite, rund 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, zum alljährlich stattfindenden World Economic Forum (WEF) in Davos. Dem World Economic Forum gehören mehr als 1000 Unternehmen an, darunter auch über 100 der weltgrössten Konzerne. Die Teilnahme am privaten World Economic Forum ist nur auf Einladung und gegen eine hohe Teilnahmegebühr möglich. Dieses Jahr nahm auch der US-Präsident, Donald Trump, teil.
Für die Sicherheit an diesem privaten Treffen sind die Schweizer Armee sowie Polizeikräfte zuständig. Die Sicherheitsvorkehrungen in diesem Zeitraum sind massiv. Der Bund sowie die Standortkantone und die Standortgemeinde leisten Beiträge in Millionenhöhe an diesen privaten Anlass.
Protestkundgebungen vor Ort wurden dieses Jahr nicht bewilligt. Die zuständige Behörde, der kleine Landrat von Davos, lehnte ein Gesuch für eine Demonstration auf dem Postplatz mit der Begründung ab, die Schneemassen würden eine Kundgebung nicht zulassen. Bilder belegen, dass am Tag, an dem die Demonstration hätte stattfinden sollen, besagter Platz vom Schnee freigeräumt war.
Zusätzlich wird von überdurchschnittlich vielen Polizeikontrollen im Rahmen des diesjährigen WEF berichtet. Die Polizeikräfte stehen in Kritik, unverhältnismässige Kontrollen ohne besonderen Anlass durchgeführt zu haben.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Der Bundesrat schreibt auf seiner Website: „Die Behörden von Bund und Kanton Graubünden betrachten das Weltwirtschaftsforum als Ort des offenen Dialogs.“ (12.1.18) Wie ist dieser Grundsatz mit der Nicht-Bewilligung der Demonstrationsgesuche und der Versammlungsfreiheit im Zeitraum des WEFs in Davos vereinbar?
- Wie stellt sich der Bundesrat zum geäusserten Vorwurf, es sei seitens der Organisation des Weltwirtschaftsforums oder von Abgesandten der US-Regierung Druck auf die Davoser Regierung ausgeübt worden, die Demonstration nicht zu bewilligen?
- Wie hoch (Stunden / Lohnkosten / Spesen) ist die geleistete Arbeitsleistung des Bundes für das WEF? Wie werden diese Leistungen in den budgetierten Kosten des Bundes ausgewiesen? Ist bereits absehbar, ob sich die Kosten des Bundes im budgetierten Rahmen befinden oder ob erneut (wie bereits 2017) ein Nachtragskredit gestellt werden muss?
- Umweltschutz (Kündigung Paris-Abkommen) und die Genderthematik beeinflussen die Wirtschaft sehr stark. Was hinderte den Bundesrat daran, diese Themen am WEF generell und insbesondere im Gespräch mit dem US-Präsident Trump genauso prominent zu debattieren wie Handelsbeziehungen?
