Am vergangenen Freitag ging meine zweite Session zu Ende. Dieses Mal hat sich alles nicht mehr ganz so „fremd“ angefühlt und ich gewöhne mich langsam an den Politalltag im Bundeshaus. Woran ich mich aber nicht gewöhnen kann, sind die politischen Entscheide.
Die rechte Mehrheit liess in den vergangenen drei Wochen erneut ihre Muskeln spielen. Das wohl folgenreichste Geschäft dieser Session war die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Diese hat zum Ziel, Steuerprivilegien für bestimmte Unternehmen aufzuheben. Das wäre richtig, doch die Rechten haben daraus einen Selbstbedienungsladen für Grossunternehmen und Aktionäre gemacht, was den Bund jährlich 1.5 Milliarden und die Gemeinden und Kantone ebenfalls mehrere hundert Millionen, wenn nicht gar Milliarden von Franken kosten wird. Diese Steuergeschenke werden wir dann wieder in Form von Leistungsabbau oder höheren Steuern bezahlen müssen. Weil diese Abwärtsspirale aus Steuergeschenken und Leistungsabbau ein Ende haben muss, wird die SP das Referendum ergreifen, sollte der Ständerat keine markanten Verbesserungen mehr beschliessen.
Doch es gab auch Lichtblicke. So stimmte der Nationalrat knapp einer Motion zu, die den Weg frei zur Individualbesteuerung machen soll. Der Ball liegt nun beim Ständerat, der der Motion ebenfalls zustimmen muss. Ich bin gespannt.
Eine weitere Premiere ist geschafft: Ich wollte vom Bundesrat in der Fragestunde wissen, wie er sich zu sogenannten Humanitären Anleihen stellt – einem neuen Finanzierungsmodell des IKRK. Humanitäre Anleihen basieren auf der Kooperation von privaten Anlegern, dem IKRK und staatlicher Entwicklungshilfe. Private Investoren können Geld in humanitäre Projekte investieren. Bei Zielerreichung eines Projektes wird den Investoren Gewinn ausgeschüttet, für welchen die öffentliche Hand aufkommt. So können Private Profite aus der Entwicklungszusammenarbeit ziehen, was mehr als fragwürdig ist. Gerade auch, weil zurzeit die Entwicklungsgelder arg unter Beschuss von rechts stehen. Mit der Antwort des Bundesrates bin ich nicht zufrieden. Ich werde deshalb in einer der kommenden Sessionen mit einem Vorstoss nachhaken.
Auch diese Session hat gezeigt – die Mehrheiten in Bern stehen klar rechts. Wir werden darum ausserhalb des Parlaments kämpfen müssen: Mit Referenden und Initiativen und mit viel politischer Basisarbeit. Auf diese Arbeit gemeinsam mit euch freue ich mich mindestens genauso wie auf die Arbeit im Bundeshaus.
Newsletter verschickt am 20. März 2016