„Anliegen der Industrie ernstnehmen“

Ich wurde kürzlich für eine öffentliche Debatte zur Kriegsmaterialausfuhr angefragt. Stein des Anstosses war die Absichtserklärung des Bundesrats, die Regeln für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Die Schweizer Rüstungsindustrie soll in Zukunft Kriegsmaterial auch in Länder exportieren dürfen, in denen ein bewaffneter interner Konflikt herrscht. Die Rüstungsbranche fordert das schon lange. Nachdem sie ihren Wunschkatalog im Herbst in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats deponiert hat, macht ihr nun auch der Bundesrat den Hof. Das zuständige Departement begründet das Entgegenkommen lapidar und im vollen Ernst damit, dass es „die Anliegen der Industrie ernstnehmen“ wolle. Das tat der Bundesrat bereits 2014, als er den Export in Länder erlaubte, in welchen die Menschenrechte verletzt werden. Der aktuelle Kniefall geschieht nicht nur ohne Not, sondern ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Die hiesige Waffenbranche hat 2017 mehr Kriegsmaterial exportiert als 2016. In Zahlen ausgedrückt sind das 446,8 Millionen Franken, die Schweizer Unternehmen verdient haben mit dem Verkauf von Kriegsmaterial ans Ausland. Die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen macht gerade mal 0.15% am gesamten Export der Schweizer Wirtschaft aus. Nur so zur Info, falls jemand mal wieder mit Arbeitsplätzen argumentieren will. Rüstungsgüter gingen unter anderem an die Türkei, die bekanntlich in bewaffnete Konflikte im eigenen Land und in Syrien involviert ist. Und an Saudiarabien und weitere arabische Staaten, die seit Jahren im Jemen Krieg führen.

Ganz abgesehen davon, dass ich mir in manch anderem Bereich ein solch proaktives Handeln seitens des Bundes wünschen würde – geht’s noch? Wir reden hier verdammt nochmal nicht von irgendwelchen Spielzeugen. Sondern von Gütern, deren alleiniges Ziel das Auslöschen von Menschenleben ist.

In Syrien herrscht seit mehr als sieben Jahren Krieg. Es gibt hunderttausende syrische Kinder, die nur Krieg kennen. Es gibt Familien, denen so wenig geblieben ist, dass sie nicht einmal fliehen können. Es gibt Menschen, die seit Monaten jede Nacht von Bomben und Sirenen aufgeschreckt werden. Wir alle kennen die Bilder von zerbombten Schulhäusern, Spitälern, Wohnquartieren. Ob in Aleppo, Ost-Ghuta oder anderswo. Auch die Rüstungsindustrie kennt die Bilder. Die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker kennen sie, und der Bundesrat sowieso. Sollte der Bundesrat den Export von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer erlauben, könnte wohl auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad als Kunde bei der Schweizer Rüstungsindustrie anklopfen. Ob es auch dann ein „Anliegen der Industrie“ sein wird, Waffen liefern zu können?

Übrigens – die öffentliche Debatte hat nicht stattgefunden. Es fand sich weder ein nationaler Politiker noch eine Vertreterin der Kriegsmaterialindustrie, die mit Namen hinstehen und ihre Exportgelüste verteidigen wollte.

 

Artikel erschienen im PS – Ende Februar 2018.