Was SVP-Finanzminister Ueli Maurer über Asylsuchende und die öffentliche Finanzlage denkt, offenbarte er anfangs Juli in einem Gefälligkeitsinterview in der Basler Zeitung (SVP-Seilschaften lassen grüssen). Das ist, gelinge gesagt, verstörend und unhaltbar. „Wir müssen damit beginnen, die Asylpolitik von den Kosten her zu betrachten.“ Sagte er und meinte es so. Und weiter: „Wir haben zu viele Leute hier, denen man Asyl gewährt, welche aber die Voraussetzungen für Asyl nicht wirklich erfüllen.“ Zum krönenden Abschluss dann folgendes: „Der finanzielle Druck könnte die Asylgewährung korrigieren.“ Ich fasse es nicht. Da hebelt ein Bundesrat in einem beispiellosen Angriff auf die Arbeit seiner Amtskollegin, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, kurzerhand das Asylgesetz aus den Angeln und diffamiert Asylsuchende als „Wirtschaftsflüchtlinge“ und Kostenfaktor. Und das in einer Art, die wir uns von Stammtischpolterern, Kommentarschreiberinnen oder SVP-Nationalräten gewohnt sind, aber nicht von einem, der unser Land regieren soll. Was die jahrelange, hetzerische Asylpolitik seiner SVP noch nicht ganz geschafft hat, soll mit Verweis auf die Bundesfinanzen geschehen: Den Menschen das Recht auf Asyl verweigern, Genfer Flüchtlingskonvention hin oder her.
Derselbe Bundesrat Maurer, der sich von den düsteren Finanzprognosen also eine Korrektur in der Asylpolitik erhofft, trägt mit seiner Politik gleichzeitig zur Plünderung der Staatskassen bei. Mit Vehemenz verteidigt er im gleichen Interview die Unternehmenssteuerreform III, welche Grosskonzernen zwar Milliardenprofite bescheren, den Staat aber mehrere Milliarden kosten wird. Alleine in Winterthur werden die Steuerausfälle auf mindestens 20 Millionen Franken geschätzt, was sieben Steuerprozenten entspricht. Das ist Geld, das die normalen Steuerzahlenden entweder mit schlechteren Leistungen oder höheren Steuern bezahlen müssen. Wir sagen Danke.
Darüber hinaus verteidigte Maurer in einem früheren Blick-Interview die Offshore-Geschäfte von Superreichen und Grossunternehmen, die dank den Panama-Papers aufgedeckt wurden. Angesprochen auf die zum Teil illegalen, legalen und halblegalen (aber illegitimen) Steuerfluchtgeschäfte, die weltweit die Staaten und deren Bevölkerung um Milliarden bringen, meinte er lapidar: „Wir dürfen uns nicht als Obermoralisierer der Welt aufspielen.“ Jeder weitere Kommentar dazu erübrigt sich.
Am Ende des Interviews in der Basler Zeitung sagt Maurer dann noch:„Politiker vertreten die Interessen ihrer Wähler, Kulturschaffender, Bauern, Umweltorganisationen und so weiter.“ Das gilt ganz offensichtlich auch für den SVP-Bundesrat. Nur sind es nicht die Menschen, für die er im Bundesrat Politik macht. Sondern die Grosskonzerne und deren Gewinne.
erschienen am 26.7.2016 in der Wandzeitung