Die letzten Wochen waren eine intensive Zeit. Deshalb komme ich erst jetzt kurz vor den lang ersehnten Sommerferien dazu, von der Sommersession zu berichten.
Diese war von der Abstimmung über das Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien und der Unternehmenssteuerreform III dominiert. Die Ratlosigkeit, wie es nach der Brexit-Abstimmung mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative weitergeht, ist gross.
Nicht ratlos, sondern empört bin ich über die Unternehmenssteuerreform III, bei der die rechte Mehrheit masslos übertrieben hat. Die neuen Steuerschlupflöcher für Grosskonzerne und reiche Aktionäre bringen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Für die Gewinne der Grosskonzerne müssen die normalen Steuerzahlenden den Kopf hinhalten – mit höheren Steuern oder schlechteren Leistungen. Es ist selbstredend, dass die SP das Referendum ergriffen hat.
Ohne Babyfotos und Medienbegleitung (wie SVP-Nationalrat Andreas Glarner) reisten Cédric Wermuth und ich auf Anfrage von der NGO „A Voice of Thousands“ Ende Juni nach Griechenland. Wir konnten mit vielen syrischen und jesidischen Flüchtlingen sprechen, die zuvor in Idomeni gewohnt haben und nun in griechischen Militärcamps einer ungewissen Zukunft entgegenblicken. Den Menschen fehlt es an allem – an Trinkwasser, Gesundheitsversorgung, Schulbildung oder Betten. Aber vor allem sind die Erschöpfung, die zermürbende Perspektivenlosigkeit, die Langeweile, die Trauer über die verlorene Heimat, der Verlust von Familienmitgliedern und Freunden und die erlebten Traumatisierungen allgegenwärtig spürbar. Es hat mich sehr bewegt, mit welcher Stärke die Menschen, die wir getroffen haben, damit umgehen. Ebenfalls beeindruckt war ich von den kleinen Hilfswerken und den zahlreichen Freiwilligen. Sie beweisen in ihrer alltäglichen Arbeit, was eigentlich Europa beweisen sollte: Dass es möglich ist, Flüchtende als das zu sehen, was sie sind: Menschen mit Würde, Rechten und Träumen.
Sowohl die Unternehmenssteuerreform III wie auch die Flüchtlingssituation zeigen – es braucht uns, mehr denn je. Danke für die Unterstützung und das Engagement!
Ich wünsche eine schöne, sonnige und erholsame Sommerzeit.