Ehemalige Verdingkinder und Opfer der administrativen Versorgung haben jahrzehntelang gelitten, viele von ihnen im Stillen. Sie haben viel zu lang auf öffentliche Anerkennung warten müssen, obwohl ihnen unglaubliches Unrecht von staatlicher Seite angetan wurde.
Ich mag mich gut an den bewegenden Moment im Parlament erinnern, als wir vor über drei Jahren endlich zugestimmt haben, dass jedem ehemaligen Opfer einen Solidaritätsbeitrag von maximal 25’000 Franken zusteht. Auf der Tribüne sassen an diesem Tag viele Betroffene, jede und jeder von ihnen mit einer eigenen Leidensgeschichte. Eine Leidensgeschichte, welche die Menschen ihr Leben lang mit sich tragen.
Gestern hat die unabhängige Expertenkommission für administrative Versorgung ihren Schlussbericht veröffentlicht. Sie kommen darin zum Schluss, dass es mit dem Solidaritätsbeitrag alleine nicht getan ist. Die Kommission macht deshalb viele Vorschläge, wie die ehemaligen Verdingkinder und Opfer staatlicher Zwangsmassnahmen auch in Zukunft besser unterstützt werden können. Eine Unterstützung, die eigentlich selbstverständlich sein sollte!
Sie schlagen ein SBB-GA auf Lebzeiten vor, einen Steuererlass für Betroffene, die wegen ihrer schwierigen Situation Steuerschulden haben. Ein Hilfsfonds, mit dem ungedeckte Gesundheitskosten bezahlt werden können. Eine spezielle lebenslange Rente.
Der Bundesrat hat mitgeteilt, dass er diese Empfehlungen sorgfältig prüfen werde. Das ist erfreulich. Aber er darf nun keine Zeit mehr verlieren. Viele Betroffene sind alt, krank und leben in prekären Verhältnissen. Ich werde deshalb nächste Woche den Bundesrat in der Fragestunde fragen, wie sein Fahrplan aussieht, um die Empfehlungen zu prüfen und umzusetzen.
Die Betroffenen haben es verdient, nicht auf morgen vertröstet zu werden.
Frage für die Fragestunde:
Die Unabhängige Expertenkommission für administrative Versorgung (UEK) macht in ihrem Schlussbericht Vorschläge, wie ehemalige Opfer der administrativen Versorgung und Verdingkinder besser unterstützt und rehabilitiert werden können. Bundesrätin Karin Keller Sutter hat daraufhin öffentlich bekannt gegeben, die Vorschläge zu prüfen. Viele Betroffene sind mittlerweile im Rentenalter, es bleibt also nicht mehr viel Zeit. Wie sieht der Fahrplan des Bundesrats aus?