Budget, Buttet, Billag – Newsletter zur Wintersession 2017

Kurz bevor ich das Jahresende ruhig angehen werde, möchte ich aus erster Hand aus der vergangenen Wintersession berichten:

Als Mitglied der Finanzkommission hatte ich viel zu tun, denn im Dezember wird jeweils der Voranschlag beraten. Vorneweg: Der Bund steht finanziell gut da. Umso unnötiger ist der ewige Spardruck auf alles, was uns lieb ist (ausser auf Armee, Strassen und Landwirtschaft natürlich!). So kürzt der Bund auch im kommenden Jahr gegen 960 Millionen Franken. Nichtsdestotrotz sind uns kleine, für die Betroffenen wichtige Erfolge gelungen: Wir konnten eine weitere Einsparung von 100 Millionen bei der Entwicklungszusammenarbeit stoppen, einschneidende Kürzungen für Familienorganisationen, Kinder- und Jugendförderung, KonsumentInnen-Info verhindern, bei der Bildung aufstocken und dem Personal den Teuerungsausgleich gewähren. In einer unheiligen Allianz versuchten wir zudem, die wegen der gescheiterten Altersvorsorge 2020 „frei“ gewordenen AHV-Gelder von 440 Millionen Franken auch wie ursprünglich vorgesehen der AHV zugutekommen zu lassen. FDP und CVP haben uns – und damit den Rentnerinnen und Rentner – einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch wir bleiben dran.

Die Budgetdebatte wurde jedoch von einer „Buttet-Debatte“ überschattet: Kein Gespräch in der Wandelhalle, das nicht irgendwann beim Thema sexuelle Belästigung endete. Wenn wir es schaffen, aus der unsäglichen Diskussion herauszukommen, was noch ein Kompliment sei und was Belästigung, dann kann die aktuelle Debatte ein wichtiger Beitrag für die Gleichstellung werden. Ich konnte bei Schawinski und im Forum auf SRF 1 über Sexismus, Anstand und Machtverhältnisse diskutieren. Das SRF hat zudem einen gelungenen Kurzfilm gemacht, in dem 20 Parlamentarierinnen über ihre Erfahrungen mit Diskriminierung berichten.  

Zu guter letzt: Wenn du (wie ich) über die Feiertage zum dreissigsten Mal „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ schaust, endlich dazukommst, mit der ersten Folge der SRF-Krimiserie „Wilder“ zu beginnen oder beim Guetzlibacken „Echo der Zeit“ auf SRF 1 hörst, dann sei gewarnt: Wenn am 4. März 2018 die No-Billag-Initiative angenommen wird, dann ist Sendeschluss bei SRF und vielen kleinen Lokalradios. Doch wir können das noch verhindern: hier findest du Infos zur Initiative und der Möglichkeit, dich zu engagieren. 

Herzlich

Mattea

PS: Die Kleinen hängt man, die grossen lässt man laufen: Der Ständerat hat beschlossen, dass IV-, AHV- und ALV-Bezüger/innen bei Verdacht auf Missbrauch von privaten Ermittler/innen mit GPS überwacht werden können. Gleichzeitig hat die bürgerliche Mehrheit erreicht, dass Steuerhinterziehung nach wie vor als Kavaliersdelikt behandelt wird, obwohl der öffentlichen Hand damit Milliarden entgehen. Ich habe deshalb einen Vorstoss eingereicht, mit dem ich einen Bericht zur Steuerhinterziehung in der Schweiz fordere. Ich bin gespannt.