Kennst du das Gefühl von Sprachlosigkeit? In den letzten Wochen fehlten mir gleich mehrfach die Worte – im positiven wie negativen. Ich beginne mit dem Guten:
Wir haben gewonnen! Am 4. März konnten wir in Winterthur und Zürich Wahlerfolge feiern, die unsere kühnsten Träume übertroffen haben. Auf einen Schlag konnten wir in Winterthur die Wahlverluste der letzten 12 Jahre wett machen und die vor vier Jahren verlorene rot-grüne Mehrheit im Stadtrat zurückholen. Das war der Verdienst von unzähligen engagierten Mitgliedern, einer glaubwürdigen, linken Politik und motivierten Kandidierenden. Nun soll Yvonne Beutler im 2. Wahlgang auch noch die erste Stadtpräsidentin von Winterthur werden! Die erfreulichen Wahlresultate geben Mut und Motivation für die anstehenden Wahlkämpfe im 2019.
Wir müssen die kommenden Nationalratswahlen einfach gewinnen. Denn die laufende Legislatur unter rechtsbürgerlicher Mehrheit ist ein Skandal. Die Schamlosigkeit spürt niemand so fest wie die Benachteiligten in diesem Land. Ob IV-Berechtigte, Arbeitslose, Sans-Papiers oder finanziell schlechtgestellte Rentnerinnen und Rentner: Sie alle kommen unter die Räder. So beschloss die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat, die Ergänzungsleistungen um 700 Millionen zu kürzen. Bezüger*innen von Sozialversicherungsleistungen sollen in Zukunft von privaten Detektiven ohne richterliche Genehmigung beobachtet werden können. Müssig zu sagen, dass das gleiche Parlament seit Jahren weigert, Steuerhinterziehung zu verfolgen. Getreu nach der Logik: Die Kleinen werden gehängt, die Grossen laufen gelassen.
Diese Widersprüchlichkeit widert mich wirklich an.
Der Angriff auf Sans-Papiers konnte immerhin auf die Sommersession „vertagt“ werden. Die Kommission für Gesundheit und Soziales will mit einer Motion die Lebensbedingungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht massiv verschlechtern: Sie sollen keine Krankenkasse mehr abschliessen dürfen und Lehrpersonen sollen Sans-Papiers-Schulkinder an die Migrationsbehörde denunzieren. Als Co-Präsidentin der Nationalen Plattform zu den Sans-Papiers bin ich sehr froh, dass sich dagegen breiter Widerstand formiert hat – von den Anlaufstellen bis zur kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz. Doch viele Gespräche werden noch nötig sein.
PS/ Nachtrag: Die rechte Ratsmehrheit macht mit dem in der Frühlingssession im Eiltempo beschlossene Überwachungsgesetz Jagd auf Versicherte. Zukünftig sollen Privatdetektive ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer von Versicherten spähen und sie (mit richterlichem Ok) mit GPS-Tracker verfolgen. Private Firmen erhalten damit mehr Rechte als die Polizei für die Überwachung von mutmasslichen Terroristen. Über diese Unverhältnismässigkeit, Zweiklassen-Politik und Verletzung der Grundrechte habe ich vor zwei Wochen mit SVP-Nationalrat Mauro Tuena im TalkTäglich diskutiert.
Nun will eine Gruppe das Referendum gegen das Überwachungsgesetz lancieren, wenn sich innerhalb weniger Tage 5000 Menschen finden, die sie dabei unterstützen. Ich habe meine Unterstützung zugesichert. Können wir auf dich zählen? Dann trage dich hier ein: https://pledge.wecollect.ch/de