<Du sollst nicht lügen> ist das achte Gebot in der Bibel. Und einer der Werte, den die meisten Eltern ihren Kindern mit auf den Weg geben.
Doch die CVP –politische Hüterin der christlichen Werte und selbsternannte Familienpartei – nimmt es damit nicht allzu genau. Ohne rot zu werden, versprechen sie den Familien unter der verführerischen Abstimmungsvorlage „Ja zur Erhöhung der Kinderabzüge“ das Blaue vom Himmel: „Familien werden entlastet. Der Mittelstand profitiert.“
Der Haken: Das stimmt schlicht und einfach nicht. Die höheren Kinderabzüge sind nichts anderes als eine Steuersubvention für reiche Familien. Doch der Reihe nach: Ursprünglich sollte der Kinderfremdbetreuungsabzug bei der Bundessteuer von 10’00 Franken auf 25’500 Franken erhöht werden. Diese Gesetzesänderung zielte darauf ab, die Erwerbstätigkeit insbesondere von sehr gut ausgebildeten Müttern attraktiver zu machen. Kostenpunkt: 10 Millionen Franken. Steuerabzüge sind grundsätzlich wenig sozial, weil sie Besserverdienenden immer mehr bringen als Geringverdienenden. Aber dagegen hätten wir als SP nicht das Referendum ergriffen, weil es tatsächlich einige Fehlanreize im oberen Einkommensbereich korrigiert hätte.
Doch mitten in der Debatte im vergangenen Herbst kam CVP-Nationalrat Philipp Kutter in den Sinn, dass Wahlkampf ist. Er reichte in letzter Sekunde einen Antrag ein, auch noch den allgemeinen Steuerabzug für Kinder bei der direkten Bundessteuer von 6000 auf 10’000 Franken zu erhöhen. Mit Kindern und Familien lassen sich schliesslich immer gut Stimmen machen.
Nur: Dieser Steuerabzug nützt den aller meisten Familien nichts. Fast jede zweite Familie bezahlt gar keine Bundessteuern. Sie haben also nichts davon. Und was ist mit jenen, die vom Abzug „profitieren“? Eine Zweiverdiener-Ehepaar mit zwei Kinder und einem Bruttoeinkommen von 120’000 Franken wird pro Jahr mit 170 Franken entlastet. Das sind 15 Franken pro Monat. Oder knapp einmal Eis-Essen für die ganze Familie. Das kann beim besten Willen nicht als „Entlastung“ durchgehen. (Noch magerer sieht die Ausbeute übrigens für nicht verheiratete Paare mit Kindern aus: Sie erhalten erst ab einem Bruttoeinkommen von 160’000 Franken eine Steuerentlastung in dieser Höhe).
Wer 300’000 Franken verdient, spart zwar 900 Franken. Aber wer so viel hat, ist auf diese Subvention schlicht nicht angewiesen. Eine Subvention, die zu einem Loch von 370 Millionen Franken in der Bundeskasse führt. FDP-Ständerat Andrea Caroni bringt den Irrsinn auf den Punkt: „Ich glaube, viel ineffizienter kann man mit den 370 Millionen Ausfällen nicht umgehen.“ Auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat sich aus diesem Grund in der Ratsdebatte dagegen ausgesprochen.
Denn gäbe es effiziente Wege, um Familien wirklich zu entlasten: Für 370 Millionen Franken könnten die Krankenkassenprämien für alle Kinder um mehr als einen Viertel gesenkt werden. Davon hätten alle Familien etwas.
Oder ganz nach dem Gebot der SP: Für alle statt für wenige.