Die Kantone ziehen sich mit ihrem Steuerwettbewerb gegenseitig in den Abgrund. Grosse Konzerne und Grossaktionäre zahlen immer weniger Steuern, obwohl sie die öffentliche Infrastruktur nutzen und gut ausgebildete Angestellte brauchen. Sie haben steuerfreie Gewinne – und wir die Steuerrechnung. Uns wird gesagt, für Prämienverbilligung, bezahlbare Krippenplätze, gute Schulen oder Investitionen in den Klimaschutz fehle das Geld. Das ist ein schlechter Witz.
Die 300 Reichsten in der Schweiz haben seit 2015 ihr Vermögen um 112 Milliarden Franken steigern können – das ist nahezu doppelt so viel, wie der Bund jedes Jahr für 8,5 Millionen Menschen ausgibt.
Doch es werden auch systematisch Gesetze gebrochen: Jährlich werden 5 bis 10 Milliarden Franken an Steuern hinterzogen. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben für die Sozialhilfe betragen 2.6 Milliarden Franken pro Jahr.
Es braucht eine steuerpolitische Offensive von links. Denn mit Steuerpolitik entscheiden wir darüber, wie Reichtum und Macht verteilt werden. Das ist eine politische Kernfrage der nächsten vier Jahre und dafür ist eine starke Linke im Nationalrat und Ständerat nötig.