„Gschämig“ bringt die Entscheide der dreitätigen Sondersession auf den Punkt, die gestern zu Ende gegangen ist.
Der Nationalrat lehnte nicht nur Massnahmen gegen Lohnungleichheit ab, sondern sagte auch Nein zu einem bescheidenen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. In beiden Fällen dank Stimmen von der selbsternannten „Familienpartei“ CVP – und in beiden Fällen wurden finanzpolitische Gründe ins Feld geführt. Diese schienen jedoch bei der Abstimmung zur privilegierten Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von bäuerlichem Bauland nicht mehr zu gelten: Die rechte Mehrheit machte den Bäuerinnen und Bauern ein 400-Millionen-Geschenk. Damit entgehen dem Bund und der AHV jährlich 200 Millionen Franken.
Einzig das Ja zum Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative verlieh dieser Sondersession ein wenig Würde. Betroffene von „fürsorgerischen Zwangsmassnahmen“ und frühere Verdingkinder erhalten endlich Anerkennung für das erlittene Unrecht. Es war ein bewegender Moment in meiner bisherigen Parlamentszeit, weil viele Betroffene die Ratsdebatte mitverfolgten.
Die Diskussion über die Legislaturplanung, die jeweils im Frühjahr nach den Wahlen stattfindet, liess keine Zweifel: Die Rechten werden in den nächsten vier Jahren ihre Politik der Steuergeschenke und Kürzungsprogramme weiter treiben (mein Kommentar dazu im Radio). Umso häufiger werden wir ausserhalb des Parlamentes kämpfen müssen – so zum Beispiel bald mit dem Referendum zur Unternehmenssteuerreform III.
Und umso wichtiger ist es, dass wir uns gemeinsam ermutigen und engagieren. In dem Sinne freue ich mich, viele von euch am 1. Mai zu sehen – am Morgen beim Umzug in Zürich, wo ich anschliessend eine Rede halten darf. Oder am Nachmittag beim 1. Mai-Fest in Winterthur, wo ich hinter der Bar stehe.
Solidarische Grüsse
Mattea Meyer
PS: Nach meinem Arena-Auftritt zur aktuellen Flüchtlingssituation erhielt ich unzählige Hassmails. Aber es waren auch ermutigende Stimmen dabei – zum Beispiel diese: „Das gibt mir ein wenig die Zuversicht für eine menschliche Zukunft in der Schweiz zurück.“ Recht hat der Schreibende.