Ja zur AHV-Initiative – Votum im Nationalrat

Mein Rentenalter liegt noch in weiter Ferne. Trotzdem ist es ein Thema für mich, aber weniger, weil ich mir um meine eigene Vorsorge Sorgen machen sollte, sondern vielmehr, weil mit Angstmacherei versucht wird, meine Generation gegen die ältere Generation auszuspielen. Uns wird eingeredet, dass wir Nein zu Rentenerhöhungen sagen müssen, weil wir sonst später keine Rente mehr oder eine ungenügende Rente hätten. Diese Entsolidarisierung und der herbeigeredete Generationenkonflikt sind aus mehreren Gründen falsch und gefährlich. Ich möchte auch und gerade als Junge in einer Gesellschaft leben, die allen ein Älterwerden in Würde ermöglicht, insbesondere jenen Menschen, die es sich in ihrem Arbeitsleben nicht leisten konnten, privat und steuerbegünstigt Vorsorgekapital anzusparen. Es ist beschämend, dass Menschen vierzig Jahre und mehr arbeiten und dann nicht anständig von ihrer Rente leben können. Für mehr Menschen, als wir uns vorstellen können, ist Altersarmut bittere Realität, auch wenn dies heute auf merkwürdige Art und Weise infrage gestellt worden ist und anständige Renten als realitätsfremd abgestempelt werden. 200 000 Menschen sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen, und viele andere beziehen aus Scham keine, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten. Gerade für diese Menschen trägt eine Erhöhung der AHV um 10 Prozent dazu bei, dass sie unter anständigen Bedingungen alt werden können. Den Generationenkonflikt gibt es schlichtweg nicht. Eine starke AHV kommt nicht nur den Rentnerinnen und Rentner von heute zugute, sondern auch den Erwerbstätigen. Dank der sozialen Ausgestaltung der AHV müssen Normalverdiener und Familien viel weniger ausgeben, als wenn sie die gleiche Rentenleistung über die 2. und 3. Säule erzielen wollten. Gäbe es keine AHV, müssten wir viel stärker für unser Alterseinkommen vorsorgen. Eine AHV-Erhöhung um 10 Prozent garantiert, dass die ältere Generation nicht in Abhängigkeit der Kinder gerät und diese nicht noch für ihre eigenen Eltern zusätzlich aufkommen müssen.
Zu guter Letzt steht die AHV aller Angstmacherei zum Trotz auf soliden finanziellen Beinen. In der Vergangenheit konnten Geburtenrückgänge und längere Lebenserwartungen gemeistert werden, weil die Einnahmen mit der Zunahme der erwerbstätigen Bevölkerung und der Beschäftigten sowie mit der steigenden Produktivität gewachsen sind.
Mit steigenden Löhnen nehmen logischerweise eben auch die Beiträge an die AHV zu. Dank dem einmaligen sozialen Finanzierungssystem der AHV und möglichen Zusatzeinnahmen können auch vorübergehende Erhöhungen der Rentenanzahl gemeistert werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies machbar ist – wenn denn der politische Wille vorhanden ist.
Wenn hier jetzt beklagt wird, dass wir Jüngeren die Älteren finanzieren müssten und die Initiative nicht finanzierbar sei, dann frage ich Sie: Es können milliardenschwere Steuergeschenke an Grosskonzerne und Superreiche gemacht werden – und das Verhindern von Altersarmut soll in der Schweiz nicht finanzierbar sein?
Altersarmut wie auch Familienarmut dürfen keine Perspektive für die Zukunft sein. In diesem Sinne bitte ich Sie, die „AHV plus“-Initiative zur Annahme zu empfehlen.

 

Rede im Nationalrat.