Am vergangenen Sonntag musste ich lachen. Wenige Tage zuvor sorgten die Befürworter*innen der „Selbstbestimmungsinitiative“ einmal mehr für Furore. Nach einer zaghaften Plakatekampagne schritten sie im letzten Moment zur Tat und schalteten auf der Frontseite von 20Minuten billig gestaltete Fake-News. Die zwei Inserate kosteten rund 320’000 Franken und waren das Schlussbouquet einer Inserate- und Plakateschlacht.
Und dann das. SVP-Abstimmungschef Thomas Matter jammerte nach verlorenem Kampf in die Kamera. Die Gegnerschaft hätte eine „Märchestundekampagne mit unlimitierten Budgets“ geführt, meinte der Zürcher Nationalrat. Bitte was? Da beklagt sich einer der zahlreichen schwerreichen SVP-Politiker*innen über angeblich ungleich lange Spiesse im Abstimmungskampf? Das nachdem uns wochenlang an jedem noch so kleinen Bahnhof ernsthaft dreinschauende Werbefiguren ein „Ja zur Demokratie, Ja zur Selbstbestimmung“ entgegengestreckt haben. Ironischerweise ist es jeweils die SVP, die in Diskussionen über mehr Transparenz in der Politikfinanzierung verkündet, das Stimmvolk sei doch nicht so blöd, sich kaufen zu lassen. Nur: Wenn dem so wäre, dann müssten die SVP, Economiesuisse und all ihre reichen Mäzenen sehr dumm sein, Abstimmung für Abstimmung Millionen aus dem Fenster zu werfen.
Die Gegner*innen von mehr Transparenz wehren sich so vehement dagegen, weil es für sie einiges zu verlieren gibt. Müsste offengelegt werden, welche Seite wieviel Geld für Abstimmungen und Wahlen ausgibt, würde offenkundig, wie ungleich lang die Spiesse sind.
Bei den nationalen Wahlen 2015 fielen drei Viertel der gesamten Ausgaben für Inserate und Plakate auf SVP und FDP (die seither die absolute Mehrheit im Nationalrat stellen). Nicht eingerechnet sind Vollversände, Social-Media-Kampagnen und Bure-Zmorge. Ich behaupte nicht, dass Stimmen gekauft werden können. Und vergleicht man die eingesetzten Mittel mit den erzielten Abstimmungs- und Wahlresultaten, lässt sich sagen: Wir sind effizienter, effektiver und erfolgreicher. Trotzdem: Die fehlende Transparenz ist ein massives Problem für die Demokratie, für das Vertrauen in die Politik, für die politische Diskussion. Wenn wir am Morgen am Bahnhof auf dem Plakat, am Mittag beim Zeitungslesen im Inserat und am Abend auf dem Flyer im Briefkasten immer wieder dieselbe Botschaft lesen, brennt sich diese in den Köpfen fest. Wiederholungen machen politische Hetze nicht wahrer, aber wirkungsvoller. Wenn etwas immer und immer wieder gesagt und geschrieben steht, dann muss was dran sein.
Wir können (und wollen) dem nicht Millionen entgegensetzen. Aber wir haben die Menschen. Das ist nicht nur sympathischer, sondern auch nachhaltiger. Was ist schon eine Hochglanzbroschüre gegen ein Gespräch mit der Nachbarin? Es ist wohl das, was Matter und Co. zunehmend Bauchweh macht: Dass es langsam aber sicher klar wird, wer weit weg von der Bevölkerung politisiert – und wer mit und für die Menschen Politik macht.
Text erschienen in der PS-Zeitung vom 30. November 2018.