Die Rechnung geht nicht auf: wir heben ungerechtfertigte Privilegien auf. Und anstatt dass es mehr Geld bringt, kostet es uns Milliarden. Weshalb? Weil neue Privilegien eingeführt werden. Instrumente, die nichts anderes zum Ziel haben als das auf ein Minimum zu reduzieren, worauf überhaupt Steuern bezahlt werden muss. So weit zu reduzieren, dass im Gesetz eine „Sperre“ festgeschrieben werden musste, damit wenigstens auf 30% des Gewinns Steuer erhoben wird. Doch das ist nicht alles: Der Bund gibt den Kantonen jährlich eine Milliarde mit der expliziten Aufforderungen, die Gewinnsteuern zu senken. Das ist staatlich verordneter interkantonaler Steuerwettbewerb.
Die Befürworterinnen und Befürworter sagen dann jeweils: Falsch. Die Ausfälle gebe es nur, weil die Kantone ihre Gewinnsteuern zu fest senken. Dagegen müsse man dann auf kantonaler Ebene das Referendum ergreifen. Ich frage mich: wie wollt ihr den Menschen erklären, dass wir zwar auf nationaler Ebene all dem zustimmen sollen. Aber dann auf kantonaler Ebene, wenn es um die Umsetzung geht, Nein sagen? Das ist wenig glaubwürdig. Und dass die SP heute Instrumente verteidigen soll, die wir bei der Unternehmenssteuerreform III noch kritisiert haben, macht es nicht besser.
Der Steuer-AHV-Deal ist eine verpasste Chance. Ich war immer der Meinung, dass es keinen sozialen Ausgleich für die Bevölkerung braucht. Weder höhere Kinderzulagen noch eine Vermischung mit der AHV. Was es braucht, ist eine Gegenfinanzierung durch die, die von Privilegien profitieren: Die Konzerne und Aktionäre. Doch für wichtige Fortschritte bei der AHV hat die Mehrheit der SP-Fraktion einen Deal akzeptiert, der über zwei Milliarden Franken Steuerausfälle bringt pro Jahr. Irgendjemand wird das bezahlen müssen. Und dieser irgendjemand sind die, für die wir Politik machen: Die Menschen.
Ich bin nicht bereit, dass wir uns mit einem Ja vor den Karren der Konzerne spannen lassen, die aus dieser Welt einen Selbstbedienungsladen gemacht haben und uns dauernd erpressen. Im Ernst: Wenn die Schweiz auf die schwarze Liste kommt, dann ist das wirklich nicht das Problem der Sozialdemokratie. Die Schweiz ist mit ihrer Steuerpolitik eine Bananenrepublik und das können und sollen wir laut und deutlich sagen. Sie bleibt ein Steuerdumping-Land, das Firmen anlockt, international Steuersubstrat zerstört und damit dem globalen Süden ebenso schadet wie der Bevölkerung hier.
Ich respektiere jene, die den Deal als Zwischenschritt sehen. Aber ich habe mehr als Zweifel, dass das stimmt. Und offenbar viele andere auch – der Gewerkschaftsbund hat gestern Stimmfreigabe beschlossen. Das zeigt: wir müssen beweisen, dass wir es ernst meinen. Es braucht eine steuerpolitische Offensive von links. Eine Initiative, die diesem ruinösen Wettrüsten um den tiefsten Steuersatz endlich ein Ende setzt. Und das heute und nicht erst morgen.
Votum gehalten an der DV der SP Schweiz vom 29. September 2018.