Wohnen ist ein Grundrecht!

In Winterthur haben Ende November 75% der Stimmberechtigten dafür gestimmt, dass die Stadt ihr Land nur noch im Baurecht abgeben und nicht mehr verkaufen darf. 2014 sagten über 60% Ja zu einem Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum. Vor fünf Jahren lehnte eine klare Mehrheit es ab, dass ein zentrales Areal an einen renditeorientierten Akteur verkauft wird, der darauf Luxuswohnungen bauen wollte. Winterthur ist zwar wieder rot-grün regiert, aber wir sind weit von einer ¾ Mehrheit entfernt. Diese klaren Volksentscheide zugunsten bezahlbarer Wohnungen und zugunsten von Genossenschaften zeigen vielmehr, dass das Prinzip der Gemeinnützigkeit kein „linker Wunschtraum“ ist, sondern ein reales Anliegen einer überwältigenden Mehrheit der Menschen. Winterthur ist kein Sonderfall: In Basel, in Emmen, in Luzern. Überall zeigt sich bei Abstimmungen dasselbe Bild. Das Bedürfnis nach Wohnungen, die bezahlbar sind, ist riesig.

Und das absolut zu Recht. Die Menschen werden in ihrem Kampf gegen Mieten, die trotz einer Tiefzinsphase steigen, alleine gelassen. Die „Regel“, dass maximal ein Drittel des Haushalteinkommens für die Miete gebraucht werden soll, ist für viele schlicht nicht realistisch. Wohnen ist der grösste Budgetposten für die meisten, für Alleinstehende, Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für Studierende. Auf „wohnen“ kann niemand verzichten. Und genau diesen Zwang machen sich profitorientierte Immobilienfirmen und Eigentümer/innen zunutze. Sie treiben die Mietpreise in die Höhe und machen gesetzlich unerlaubt hohe Profite. Mietwohnungen wurden zwischen 2005 und 2016 rund 30% teurer.

Ein Dach über dem Kopf ist nicht ein „nice-to-have“. Es ist ein Grundrecht. Und damit eine Kernaufgabe des Staates, die auch in der Verfassung verbrieft ist: In Artikel 41 steht, Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass alle eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können. Es ist volkswirtschaftlich relevant, wieviel Geld die Haushalte für überrissene Mieten zahlen müssen; Geld, das ihnen dann im Portemonnaie für anderes fehlt. Das kann uns nicht egal sein. Die „Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen setzt hier an und nimmt die öffentliche Hand in die Pflicht, den gemeinnützigen Wohnungsbau auszubauen. Genossenschaften garantieren faire Mieten, und das über Jahrzehnte hinweg. Das sind Milliarden, die den Menschen bleiben.

Votum gehalten im Rahmen der parlamentarischen Debatte zur Initiative „mehr bezahlbare Wohnungen“ am 12.12.2018